Wohnen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Für viele Menschen in Baden-Württemberg, aber auch gerade in Freiburg, wird es immer schwerer ein Zuhause zu finden, das für sie bezahlbar ist. Wohnraum ist knapp. Deshalb muss mehr gebaut werden: In den Städten müssen innerstädtische Potenziale stärker aktiviert werden und, wo es möglich ist, Nachverdichtung stattfinden. Ohne die Ausweisung neuer Baugebiete werden wir jedoch nicht auskommen. Der Schwerpunkt muss hierbei auf der Schaffung von Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen liegen. Hier ist das Land in der Pflicht, die Mittel für den geförderten Wohnungsbau zu erhöhen und damit Sorge dafür zu tragen, dass Bauträger preiswerten Wohnraum schaffen können. Ziel muss es hierbei sein, landesweit pro Jahr 50.000 neue Wohnung zu bauen, um den Markt zu entlasten. Mindestens 5.000 davon müssen geförderte Wohnungen sein. Ebenso muss die Landesbauordnung überprüft werden: Das Bauen im Land muss einfacher und preiswerter möglich sein. Einige Vorschriften wie beispielsweise zur Barrierefreiheit von Wohnungen dürfen jedoch nicht angetastet werden.

Das Land muss Verantwortung übernehmen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem die Neugründung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg – wie sie in anderen Bundesländern (u.a. in Niedersachsen und Brandenburg) bereits existiert. Diese soll insbesondere in kleineren Kommunen, die nicht über eine kommunale Entwicklungsgesellschaft verfügen, Baulandflächen zwischenerwerben und zügig entwickeln. Zur Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen soll die Landesentwicklungsgesellschaft auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten.

Wohnungsbaugenossenschaften stärken

Von grundlegender Bedeutung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind auch die Wohnungsbaugenossenschaften. Unser Ziel ist es, das genossenschaftliche Wohnen für Mieterinnen und Mieter noch attraktiver zu machen. Wir wollen Genossenschaften z.B. durch die vergünstigte Abgabe von Grundstücken stärken.

Grunderwerbsteuer verringern

Viele Menschen wollen sich im Laufe ihres Lebens den Traum vom eigenen Häuschen oder einer Eigentumswohnung erfüllen. Auch, um damit fürs Alter vorzusorgen. Deshalb schlagen wir vor, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Damit könnten insbesondere Familien entlastet werden.

Für eine Offensive im Wohnungsbau

Als treibende Kraft für eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg fordert die SPD-Fraktion, dass ein entsprechendes Programm die Aspekte bezahlbarer Wohnraum, innovatives Bauen, Klimaschutz, Demografiefestigkeit, Bürokratieabbau und neue Mobilität miteinander verknüpft.

 

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