Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Als Umweltpolitikerin bin ich mir der Verantwortung unserer Generation bewusst, diesen Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder zukunftsfähig und lebenswert zu erhalten. Die Natur und ihre Ökosysteme sind unsere Lebensgrundlage. Wir müssen sie schützen, um ihre Vielfalt und Schönheit sowie gleichzeitig unsere eigene Ernährungssicherheit, Gesundheit und Lebensqualität zu bewahren – weltweit, in Deutschland und bei uns vor Ort.

Mit unserer heutigen Produktions-, Transport- und Lebensweise verursachen wir zu viele klimaschädliche Emissionen und verbrauchen jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen als die Erde erneuern kann. Angesichts der Klimakrise und des globalen Artensterbens steht die Menschheit aktuell vor immensen Herausforderungen. 

Ein „weiter so“ können wir uns nicht leisten. Wir müssen dringend auf allen politischen Ebenen ehrgeizige Maßnahmen für den Erhalt der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz einleiten und diese Maßnahmen auch konsequent umsetzen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dabei jedoch klar: Der notwendige Wandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Und er ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. Für eine solche sozial-ökologische Transformation engagiere ich mich als Sprecherin für Umwelt- und Naturschutzpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Natur schützen und Artenvielfalt erhalten

Auch in Baden-Württemberg nimmt der Bestand an Tier- und Pflanzenarten ab. Besonders alarmierend ist dabei der massive Schwund von Bienen, Käfern, Schmetterlingen und anderen Insekten. Sie spielen in unseren Ökosystemen eine elementare Rolle: als Nahrungsgrundlage für Vögel und andere Tiere, ebenso wie für die Bestäubung von Pflanzen und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.

Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft sind die Ursachen für das Insektensterben insbesondere auf den Verlust und die Verschlechterung ihrer Lebensräume zurückzuführen. Daher sollen künftig sowohl auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen als auch in den Siedlungsgebieten wieder mehr Rückzugsbereiche für Insekten – wie Hecken, Säume und Blühstreifen – entstehen. Außerdem setze ich mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass weniger chemisch-synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verwendet und die Böden umweltschonender gedüngt werden. Für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft muss der Staat die Rahmenbedingungen richtig setzen. Das geschieht nicht nur durch gesetzliche Vorschriften und Verbote, sondern auch durch Förderung, Anreize und Beratung – beispielsweise für den Umstieg auf Ökolandbau.

Ein wichtiger Baustein zum Erhalt der biologischen Vielfalt sind Schutzgebiete, in denen Eingriffe des Menschen in die Natur teilweise komplett unterbunden oder nur eingeschränkt erlaubt sind. Deshalb haben wir in der grün-roten Regierungszeit von 2011 bis 2016 im Schwarzwald einen Nationalpark sowie ein Biosphärengebiet errichtet. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für die Ausweisung von Bannwäldern zur Sicherung einer ungestörten natürlichen Waldentwicklung einsetzen. Ebenso wie für den stärkeren Schutz von Moorflächen und Auenlandschaften. Dies ist in Anbetracht des Klimawandels auch aus Gründen der CO2-Speicherung und des Hochwasserschutzes geboten. Im Feuchtgebiet Taubergießen am Oberrhein wollen wir ein grenzüberschreitendes Großschutzgebiet einrichten.

Konsequenter Klimaschutz: Energie- und Mobilitätswende vorantreiben

Klimaschutz ist im Kern eine Frage der der sozialen Gerechtigkeit – nicht nur innerhalb und zwischen den Ländern dieser Erde, sondern insbesondere auch zwischen den heutigen und künftigen Generationen. Das internationale Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet uns, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Ziel auch im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz übernommen wird. Gleichzeitig muss das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) des Landes, das die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Zielerreichung liefert, sektorenspezifisch und CO2 -budgetiert auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Darüber hinaus wollen wir eine Kontrollmöglichkeit für den Landtag einführen: Die Landesregierung sollte künftig nicht nur die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und Beschlüssen, sondern auch deren Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele ausweisen.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, konsequent planungsrechtliche Hürden abzubauen. So sollte beispielsweise der von der grün-schwarzen Landesregierung eingeführte 1.000 Meter-Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung deutlich verringert werden. Für den Ausbau der Solarenergie müssen neue Förderprogramme geschaffen werden, sowohl für eine verstärkte Nutzung von privaten Dächern als auch für die Fassaden- und Agro-Photovoltaik. Ebenso brauchen wir mehr Landesfördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Ausbau von Wärmenetzen. Alle Gemeinden sollten im Rahmen ihrer Energiebilanz eine Wärmeplanung erarbeiten und die Maßnahmen schrittweise umsetzen.

Ein Großteil der Treibhausgas-Emissionen entsteht in Baden-Württemberg im Verkehr. Unser Ziel für die Mobilität im Jahr 2030 ist daher ein ÖPNV, der so zuverlässig, gut ausgebaut, komfortabel und schnell ist, dass er gegenüber dem eigenen Auto die bessere und auch die günstigere Wahl ist – auch im ländlichen Raum. Wir wollen die Kommunen bei der schrittweisen Einführung eines 365 Euro ÖPNV-Jahresticket unterstützen, das im gesamten Bereich des jeweiligen Verkehrsverbundes gilt. Ebenso sollen sie die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu erheben. Im Individualverkehr setzen wir uns für den weiteren Ausbau attraktiver Radwegenetze und für die Förderung emissionsfreier Antriebsformen ein: Ob batteriebetriebene E-Mobilität, Wasserstoffzelle oder synthetische Brennstoffe – wir müssen gute Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung setzen und den Auf- und Ausbau der Infrastruktur vorantreiben.