Mittel für Feuerwehren um zwei Millionen gekürzt

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Pressemitteilungen

Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

„Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren verlassen sich auf die Mittel, die im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt wurden, und haben damit fest geplant“, empört sich die SPD-Politikerin. Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg setzten sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein und riskierten dabei oft die eigene Gesundheit. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu reduzieren. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Rolland.

 
 
 

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