Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 05.07.2019 in Landespolitik

Aufgrund der Europa- und Kommunalwahl sowie der Entwicklungen innerhalb der SPD gab es in den vergangenen Wochen viele Nachrichten. Daher habe ich mich in dieser Zeit mit weiteren Informationen zurückgehalten. Nun ist es aber wieder Zeit, von unserer Arbeit im Landtag zu berichten. Dieser "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Volksbegehren „Gebührenfreie Kita“, Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“, Änderung der Landesbauordnung, Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, Hochschuldialog 2019, Landtagsfahrt aus Freiburg.

Der Staatsgerichtshof will im Oktober 2019 über die Rechtmäßigkeit unseres Volksbegehrens „Gebührenfreie Kita“ entscheiden. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag verhindert, eine Klärung finanzieller Auswirkungen von Volksbegehren in der Landesverfassung herbeizuführen. Wir wollten, dass explizit aufgenommen wird, dass Volksbegehren nur dann nicht zulässig sind, wenn sie sich gegen das Staatshaushaltsgesetz richten. Eine Stellungnahme des Landtages zur Verfassungsklage haben die Regierungsfraktionen ebenfalls abgelehnt.

Mit unseren Bündnispartnern für das Volksbegehren treffen wir uns auf Landesebene bereits regelmäßig. Darunter sind u.a. die Gewerkschaften DGB, IG Metall, Ver.di und GEW, die AWO, der Deutsche Kinderschutzbund und pro familia. In Freiburg habe ich deren lokale Vertreter*innen sowie weitere potenzielle Partner auf den 24. Juli zu einem Austausch über das gemeinsame Vorgehen im Fall eines positiven Gerichtsurteils eingeladen.

Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir jungen Menschen mehr politische Partizipation ermöglichen. Daher haben wir einen Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“ erarbeitet. Wir halten den neuen Leitfaden zur Demokratieerziehung, der im Schuljahr 2019/2020 eingeführt wird, für nicht ausreichend. Nötig sind konkrete Anreize, vor Ort tatsächlich demokratische Erfahrungsräume zu schaffen. Mit unserem Neun-Punkte-Plan legen wir anhand konkreter Maßnahmen dar, wie Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können. So wollen wir nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt „Demokratie-Kitas“ starten. Schülerinnen und Schülern wollen wir ermöglichen, vier Demokratie-Tage im Jahr an ihren Schulen selbst zu gestalten und den Unterricht zweimal im Jahr zu evaluieren. Ferner halten wir eine Entlastungsstunde für alle Vertrauenslehrkräfte, die die Schülermitverwaltung unterstützen, für erforderlich. Und wir setzen wir uns für die Einführung des aktiven Wahlrechts für Landtags- und Bundestagswahlen ab dem Alter von 16 Jahren ein. Den Neun-Punkte-Plan findet Ihr hier: https://www.spd-landtag-bw.de/mehr-demokratie

Am 27. Juni haben wir im Landtag den Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung beraten. Die Landesregierung hat vorgesehen, dass es zukünftig erleichtert sein soll, Holz als Baustoff zu verwenden (Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion) und Baugenehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen (Zustimmung). Außerdem sollen Flächen für Wäschetrockner als Plicht gestrichen werden (Zustimmung), in urbanen Gebieten geringere Abstandsflächen gelten (Zustimmung) und Kinderspielplätze erst ab drei Wohnungen Pflicht sein. Und schließlich sollen Fahrradabstellplätze zukünftig bedarfsgerecht durch die unteren Baurechtsbehörden eingefordert werden (Zustimmung). Mit dem letzten Punkt habe ich ehrlich gesagt ein Problem. Da wird eine Entscheidung an eine staatliche Behörde abgedrückt, die es eigentlich gar nicht entscheiden kann – dieses Thema hätte man den Städten und Gemeinden vollständig überlassen müssen.

Mit unserem Votum konnten wir verhindern, dass die Barrierefreiheit in Neubauten wieder abgeschafft wird. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft halten wir es ebenso nicht für richtig, dass zukünftig bei Aufstockungen auf Barrierefreiheit verzichtet wird. Die Landesregierung hat nun 2½ Jahre über die Landesbauordnung diskutiert. Mein Fazit: „Gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger!“ Angesichts der Wohnungsnot im Land müssen nun zudem schnell weitere Schritte folgen. Hierzu zählt die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau, damit rasch mehr Bauflächen zur Verfügung stehen und mehr gebaut werden kann. Das Land muss bereit sein, mehr Geld für eine echte Wohnraumoffensive in die Hand zu nehmen!

Die SPD Landtagsfraktion hat entschieden, das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ (https://volksbegehren-artenschutz.de) zu unterstützen. Die Forderungen sind zum Teil sehr ambitioniert und mit hohem finanziellen Engagement verbunden (u.a. 50% Ökolandbau bis 2035 – aktuell 11%; SPD fordert 20%). Dennoch sind wir der Auffassung, dass dies machbar ist. Dies gilt insbesondere für die weiteren Forderungen nach ökologischer Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen, die Halbierung der ausgebrachten Pestizide bis 2025 und die Erweiterung des Biotopverbundes. Auch die weiteren Forderungen unterstützen wir: Extensivierung der Wiesenbewirtschaftung, Intensivierung von Forschung und Bildung zu ökologischer Landbewirtschaftung und Naturschutz, Monitoring und jährlicher Bericht zur Artenvielfalt.

Als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion freue ich mich natürlich ganz besonders, dass es gelungen ist, die Fraktion hinter diese Anliegen zu bringen! In diesem Themenfeld haben wir in der Vergangenheit bereits verschiedene Initiativen ergriffen, über die ich bereits berichtet habe (u.a. Antrag Pestizideinsatz im Land wirksam reduzieren, Drucksache 16/3909, Anwendung von Glyphosat minimieren, Drucksache 16/3191, Gewässerrandstreifen – Umsetzung des Wassergesetzes im Land, Drucksache 16/1899, Biologischer Landbau in Baden-Württemberg, Drucksache 16/315).

Am 29. Juni fand der Hochschuldialog 2019 statt. Wie in jedem Jahr habe ich als hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Akteure aus der Hochschullandschaft eingeladen, um mich mit ihnen über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. 30 Teilnehmende sind gekommen, mit dabei waren Vertreter*innen der Hochschulleitungen, des Mittelbaus, der Hochschulverbände, der Gewerkschaften und der SPD-Gliederungen.

Als Referent war Oliver Kaczmarek, Vorsitzender der AG Wissenschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Er hat von der nun beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung berichtet. Die sogenannten Wissenschaftspakte ermöglichen, dass der Bund stärker bei der Finanzierung der Hochschulen beteiligt wird. Am Nachmittag habe ich mit den Teilnehmenden über die Situation in Baden-Württemberg diskutiert. Denn im Herbst steht eine Neuregelung des Hochschulfinanzierungsvertrags an. Er hat bisher die Finanzierung der Hochschulen geregelt und läuft 2021 aus. Bei der Diskussion haben wir festgehalten, dass gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen nur mit einer sicheren und dauerhaften Finanzierung kommen können. Das werden wir im Herbst gegenüber der Landesregierung deutlich machen.

In der vergangenen Woche durfte ich im Rahmen der jährlichen Landtagsfahrt eine Besucher*innengruppe aus Freiburg in Stuttgart begrüßen (siehe Foto oben). Mit dabei waren ehrenamtlich engagierte Menschen aus der Quartiersarbeit und der interkulturellen Bildungsarbeit, Geflüchtete, Jusos sowie weitere interessierte Bürger*innen. Ich freue mich sehr, dass den Teilnehmenden das bunte Programm inklusive eines Besuchs der Plenardebatte und der Staatsgalerie gefallen hat. Beim gemeinsamen Austausch konnte ich einen Einblick in meine Tätigkeit als Abgeordnete geben und Fragen beantworten. Wegen der engen Platzverhältnisse im Landtag können wir den Bürger*innen unseres Wahlkreises leider nur noch eine Fahrt pro Jahr während eines Plenartages anbieten. Daher findet die nächste von meinem Wahlkreisbüro organisierte Landtagsfahrt erst im Mai 2020 statt. Wer sich dafür interessiert, kann sich gerne an uns wenden.

Zum Abschluss möchte ich noch ankündigen, dass wir in den Sommerferien erneut ein buntes Programm mit verschiedenen Ausflügen, Besichtigungen und Führungen in Freiburg und Umgebung anbieten werden. Das detaillierte Programm findet Ihr demnächst im Newsletter sowie auf meiner Website und der Website des Kreisverbandes. Ich freue mich darauf, viele von Euch zu sehen!

Nun hoffe ich Ihr hattet eine interessante Lektüre und stehe Euch bei Fragen gerne zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen

Eure

Gabi Rolland